Entwurf der Gemeinsamen Grundsätze für den Datenabruf
Entwurf Gemeinsame Grundsätze der Zentralen Speicherstelle, der Registratur Fachverfahren und der Abrufenden Behörden gemäß § 28b Abs. 6 SGB IV für den Datenabruf im ELENA-Verfahren
Anschreiben an das BMAS zur Genehmigung
Anschreiben an das BMAS vom 5. August 2010 mit der Bitte die Gemeinsamen Grundsätzen für den Datenabruf zu genehmigen
Das BMAS hat das Genehmigungsverfahren am 5. August 2010 eingeleitet. Das BMWi hat sein Einvernehmen bisher nicht erteilt, daher ist das BMAS nicht in der Lage, die Gemeinsamen Grundsätze zu genehmigen.