Teilnehmergruppen

Ja. Für die Beschäftigten in Werkstätten besteht Versicherungspflicht gemäß § 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI. Voraussetzung ist die Aufnahme und Eingliederung in eine der genannten Einrichtungen zur Ausübung einer wirtschaftlich verwertbaren Arbeitsleistung. Die Behinderung allein ist folglich nicht ausreichend. Dabei müssen bei § 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a SGB VI die Werkstätten nach §§ 142, 144 des SGB IX, die Blindenwerkstätten nach § 5 Blindenwarenvertriebsgesetz ausdrücklich anerkannt sein (vgl. § 143 SGB IX). Die Bundesagentur für Arbeit führt ein Verzeichnis der anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen. Wo oder wie der behinderte Mensch in der Werkstätte (§ 136 SGB IX) beschäftigt wird (Art und Umfang), ist für den Eintritt der Versicherungspflicht belanglos.

Nein.

Es sei denn, es handelt sich um Versorgungsempfänger oder Rentenbezieher, die außerdem geringfügig beschäftigt sind.

Nein.

Nein. Gefangene im Sinne von SGB III sind Personen, die im Vollzug von Untersuchungshaft, Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung oder einstweilig nach § 126a Abs. 1 der Strafprozessordnung untergebracht sind.

Nach § 97 Absatz 1 SGB IV sind keine Meldungen abzugeben, weil Honorarkräfte keine Beschäftigten sind.

Nach § 97 Absatz 1 SGB IV sind keine Meldungen abzugeben, weil Vorstände einer Aktiengesellschaft keine Beschäftigten sind.

Meldungen sind nicht zu erstatten für:

- geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten nach § 8a des Vierten Buches 
  Sozialgesetzbuch
- Wehr- und Zivildienstleistende
- Strafgefangene
- Empfänger von Sozialleistungen
- Beamte, Richter und Soldaten im Ruhestand (noch nicht 100% geklärt)
- Arbeitnehmer, die Karenzentschädigungen nach § 74 ff. Handelsgesetzbuch 
  erhalten

Die Anzahl der tatsächlich genommenen Erholungsurlaubstage, losgelöst vom Anspruchszeitraum und bezogen auf den gemeldeten Monat, ist zu melden.

Gehört der Gesellschafter/Geschäftsführer nicht zum Personenkreis nach 101 bis 190, so ist für ihn keine Meldung nach ELENA zu erstatten.

In den Feldern "SUMME SV-BRUTTO LFD - SVBREGLF" bzw. "SUMME STEU-ERBRUTTO LFD - STBREGLF" ist der WERT 0 zu melden. Das tatsächliche Entgelt wird im FEld "GSBREG" (Gesamteinkommen) eingestellt.

Nach der derzeitigen Entwurfsfassung der ELENA-Datensatzverordnung § 3 Abs. 2 Nr. 5 sind Meldungen für Beamte, Richter und Soldaten im Ruhestand nicht zu erstatten.

Nein.

Bezieher von Vorruhestandsgeld werden zwar nach § 5 Abs. 3 SGB V und § 20 Abs. 2 SGB XI wie gegen Arbeitsentgelt beschäftigte Arbeiter und Angestellte behandelt und unterliegen als solche der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung. Es handelt sich aber hierbei um keine aktiven Beschäftigungsverhältnisse.  Der Eintritt in den Vorruhestand ist mit der Meldegrund 48 zu melden.
 

Nein.

Versorgungsbezüge der betrieblichen Altersversorgung sind im ELENA-Verfahren ebenfalls nicht zu melden, weil sie aus keinem aktiven Beschäftigungsverhältnis herrühren. Dies gilt selbst dann, wenn bei einem aktiven Beschäftigungsverhältnis Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung gezahlt werden.

Für alle Arbeitnehmer der Personengruppen 101 bis 190 und Beamte, Ricchter und Soldaten (Personengruppe 000) sind Meldungen abzugeben, d. h. für

1. Beschäftigte
    a. die kranken-, pflege,- renten- oder nach dem Recht der Arbeitsförderung
        versicherungspflichtig sind
    b. für die Beitragsanteile zur Rentenversicherung oder nach dem Recht der
        Arbeitsförderung zu zahlen sind
    c. die geringfügig beschäftigt sind,
2. die nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch als
    Beschäftigte gelten
3. Beamte, Richter und Soldaten
4. Empfänger von Übergangsgebührnissen nach § 11 
    Soldatenversorgungsgesetz.

Wenn eine Putzfrau als geringfügig Beschäftigte im Privathaushalt nach § 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beschäftigt ist, muss sie nicht gemeldet werden.

Ja. Sie gehören zum Personenkreis des § 97 Absatz 1 SGB IV.

Gemäß § 97 Absatz 1 SGB IV müssen alle Arbeitgeber für jeden Beschäftigten, Beamten, Richter oder Soldaten monatlich mit der Entgeltabrechung eine Meldung an die Zentrale Speicherstelle abgeben. Meldungen sind zu erstatten für Beschäftigte, die kranken-, pflege-, renten- oder nach dem Recht der Arbeitsförderung versicherungspflichtig sind. Es ist demnach zu prüfen, ob Versicherungspflicht in den genannten Versicherungszweigen vorliegt.

Nein.
Die im über- und zwischenstaatlichen Sozialversicherungsrecht gebräuchliche Entsendebescheinigung (z.B. E 101) bestätigt, dass die Person nach dem Recht des ausländischen Staates versicherungspflichtig ist. Eine Meldepflicht ist daher nicht gegeben.
 

Ja.
Während einer Entsendung oder Ausstrahlung bleiben Beschäftigte auch während ihrer Tätigkeit im Ausland weiterhin in Deutschland sozialversicherungspflichtig. Sie gehören daher auch während dieser Zeit zu den zu meldenden Personen.
 

Nein, Wehr- und Zivildienstleistende sind aus dem ELENA-Verfahren ausgenommen.

Nein, da es sich nicht um Beschäftigte gem. § 97 Abs. 1 SGB IV handelt.

Für Nebentätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer, Pfleger und Künstler bleiben Vergütungen seit 2007 bis zu 2.100 EUR steuer- und sozialversicherungsfrei. Dazu ist erforderlich, dass die Tätigkeit nebenberuflich ausgeübt wird, für eine inländische gemeinnützige Organisation oder eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts geleistet wird und gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dient (sog. Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG).

Nebenberufliche Übungsleiter im musikalischen, sportlichen oder mildtätigen Bereich für die nach dieser Regelung weder Sozialversicherungs- noch Steuerpflicht besteht, sind nicht zu melden.

Sofern dieser Freibetrag überschritten wird, sind die Nebentätigkeiten zu melden. 

Für alle Arbeitnehmer der Personengruppen 101 bis 190 und Beamte, Richter und Soldaten (Personengruppe 000) sind Meldungen abzugeben. Eine Meldepflicht besteht nicht für geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten nach § 8a SGB IV.

Ja.

Es handelt sich um den Personenkreis gemäß § 2 der ELENA Datensatzverordnung i.V.m. § 1 ELENA DAtensatzverordnung. Es sind ELENA-Meldungen durch das Berufsbildungswerk vorzunehmen.

Jugendliche, die sich in einer außerbetrieblichen Ausbildung befinden, sind gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB III den Beschäftigten versicherungsrechlich gleichgestellt. Zwar handelt es sich bei den Jugendlichen um Sozialleistungsempfänger, sie stehen jedoch in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung besonderer Art. Im Ergebnis fallen damit außerbetrieblich Auszubildende unter den Beschäftigungsbegriff der ELENA-Datensatzverordnung.

Nein. Dieser Personenkreis fällt nicht unter § 2 Absatz 1 der ELENA-Datensatzverordnung und demnach ist keine Meldung zu erstatten.

Nein. Die Mitglieder des Bundestages und der Länderparlamente stehen in keinem Dienst- oder Amtsverhältnis. Demnach gehören Sie nicht zum Personenkreis des § 2 ELENA-Datensatzverordnung.

Ja. Die Mitglieder der Regierung stehen nach Maßgabe der Minstergesetze des Bundes und der Länder in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. Sie erhalten Amtsbezüge, die sich u.a. an beamtenrechtlichen Regelungen orientieren. Demnach gehören Sie zum Personenkreis des § 2 ELENA-Datensatzverordnung.

Sofern für diesen Personenkreis keine Meldung nach der DEÜV zu erstatten ist, ist auch keine ELENA-Meldung zu erstatten (§ 2 Absatz 1 ELENA-Datensatzverordnung).

Die ELENA-Meldung ist ohne Angaben zu Steuerabzügen zu erstatten. Ab 2011 ist in der Version 02 der Datensatzbeschreibung ein Merkmal im Datenbaustein DBEN zu setzen.

Ja, es gelten die Regelungen analog, die auch für Beamte nach der ELENA-Datensatzverordnung anzuwenden sind. Eine Differenzierung zwischen Beamten und sonstigen Beschäftigten mit beamtenrechtlicher Versorgungszusage findet nicht statt.

Der Arbeitgeber entscheidet nach den Vorschriften der DEÜV, ob dieser Personenkreis mit der Personengruppe 101 oder 102 zu melden ist. Sofern eine Meldung mit der Personengruppe 102 vorliegt, ist der DBAS zu melden.