Meldung allgemein

Für Entgeltzeiträume ab 01.01.2010 hat der Arbeitgeber die Meldungen monatlich bei der Entgeltabrechung an die ZSS zu erstatten. Eine  Übermittlung an die ZSS ist seit 01.01.2010 möglich.

Begründung :

Mit dem ELENA-Verfahrensgesetz, das am 2. April 2009 in Kraft getreten ist, müssen gemäß § 97 Absatz 1 SGB IV alle Arbeitgeber für jeden Beschäftigten, Beamten, Richter oder Soldaten monatlich mit der Entgeltabrechnung eine Meldung an die Zentrale Speicherstelle abgeben.

Allerdings ist gemäß § 119 Absatz 3 SGB IV die Vorschrift des § 97 Absatz 1 Satz 1 SGB IV bis zum 31.12.2009 nur mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Arbeitgeber für Erprobungszwecke gleichzeitig mit der Entgeltabrechnung eine Meldung, welche die Daten enthält, die in die erfassten Nachweise (§ 95 Absatz 1 SGB IV) aufzunehmen sind, nur auf Anforderung zu erstatten hat. Von dieser Anforderung wurde bisher abgesehen.

Die Meldung der Daten wird demnach erst ab 01.01.2010 verpflichtend.

Nein. Die erneute Meldung wird wegen Fehler abgewiesen.
Ist eine Korrektur beabsichtigt, ist der bereits gemeldete Datensatz zu stornieren und erneut zu melden. 
 

Nein. Das Verarbeitungsdatum gibt Auskunft über den Zeitpunkt der Verarbeitung bei der ZSS. Das Erstellungsdatum der Datei darf nicht in der Zukunft liegen.

Ja

Ja

Ja

Ja

Die Verfahrensnummer bleibt.

Ja

Ja, weil grundsätzlich die Anfragen maschinell bearbeitet werden und zum selben Ergebnis führen. Zweifelsfälle nach Meldung des DSVV werden abgewiesen, so dass kein doppelter Verwaltungsaufwand bei der Rentenversicherung entsteht.
Es bleibt dem Arbeitgeber überlassen, ob er die Versicherungsnummer über die Anmeldung (ohne Versicherungsnummer) oder über den Datensatz DSVV anfordert.

Wird ein Arbeitsverhältnis begründet und liegt die Versicherungs-/Verfahrensnummer nicht vor, sollte zur Vervollständigung des Personalstamms der Datensatz DSVV abrechnungsunabhängig abgesetzt werden.

Nein, über den DSVV kann für alle Beamten, Richter und Soldaten die Ermittlung einer vorhandenen Versicherungsnummer bzw. die Vergabe einer Verfahrensnummer angestoßen werden. Pro Datensendung per Mail können bis zu 2.000 Datensätze enthalten sein. Bei http/https unter Verwendung von eXTra sind max. 20.000 Datensätze möglich.

Ja.

Im DBAG muss der Hauptsitz eingetragen werden, in diesem Beispiel Hannover. Der Beschäftigungsort in der Grundschule Syke würde über den DBAB gemeldet werden.

Nein. Diese Bezüge zählen nicht zum anrechenbaren Jahreseinkommen und müssen somit nicht im DBSB nachgewiesen werden.

Laufendes Arbeitsentgelt nach Austritt ist dem letzten versicherungspflichtigen Abrechnungszeitraum zuzuordnen. In den genannten Fällen wäre der MVDS des Zuordnungsmonats zu stornieren und neu zu melden.

Jeder ELENA-Datensatz ist erst nach einer Abrechnung zu erstellen. Da die Daten maschinell gefüllt werden sollen, ist grds. immer der Monat anzugeben, für den der MVDS erstellt wird. Der Baustein DBKE ist mit der nächsten Abrechnung nach Ausspruch der Kündigung zu liefern, spätestens jedoch 3 Monate vor dem Ende der Beschäftigung. Da dies ggf. mehrere Monate vor dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses geschieht, kann es vorkommen, dass hier ein erst in der Zukunft abzurechnender Monat anzugeben ist.

Nein. Mit Reisekosten ist der Ausgleich von entstandenen Aufwendungen gemeint. Sie fallen daher nicht unter die Angaben im DBSB.

Ja, sofern sie den Schlüssel 102 und eine gültige Beitragsgruppe haben.

Bei einer tarifvertraglichen Änderung der Arbeitszeit ist kein Änderungsgrund anzugeben. Wird die Vollzeit im Arbeitsvertrag hochgesetzt ist ebenfalls kein Änderungsgrund anzugeben.
Bei anderen Änderungen der Arbeitszeit im Arbeitsvertrag muss einer der nachfolgenden Gründe angegeben werden:
5 = Vollzeit auf Teilzeit
6 = Änderung innerhalb der Teilzeit
7 = Änderung Teilzeit auf Vollzeit

Bei der Bereichsnummer 84 handelt es sich um eine sog. Interimsnummer der Betriebskrankenkassen:
Interimsversicherungsnummer des Gem. Melderundschreibens
Als Übergangsmerkmal bis zur Bekanntgabe der Versicherungsnummer vergeben die Einzugsstellen Interimsversicherungsnummern; sie dürfen von den Arbeitgebern nicht verwendet werden.. Die Interimsversicherungsnummer unterscheidet sich im formalen Aufbau von einer Versicherungsnummer dadurch, dass die ersten beiden Stellen die Bereichsnummer enthalten, die für die anfragende Stelle vorgesehen ist.
Die folgenden Bereichsnummern gelten für die Einzugsstellen der jeweils angegebenen Krankenkassenart:
00 = Knappschaft
77 = Künstlersozialkasse
83 = Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK)
84 = Betriebskrankenkasse
85 = Innungskrankenkasse
86 = Angestellen-Krankenkasse bzw. Arbeiter-Ersatzkasse
87 = Landwirtschaftliche Krankenkasse

Diese Nummern sind im DEÜV- und ELENA-Meldeverfahren nicht zugelassen.

Nein. Die Sendungsnummernfolge wird im DSVV-Verfahren ("EENR0") pro Betriebsnummer nicht geprüft.

Der Datensatz DSVV ist nur für die Abrechnungsprogramme zwingend umzusetzen, mit denen Meldungen für Beamte, Richter und Soldaten abzusetzen sind.

Es sind sowohl das Wort "Postfach" als auch die "Postfachnummer" zu hinterlegen.

Im Feld FEHLART muss die Art der Fehlzeit 11 (unbezahlte Fehlzeit) gemeldet werden.

Es sind nur die Fehlzeiten zu melden, die eine tatsächliche Entgeltminderung bewirken.

Nein, im ELENA-Verfahren werden keine Daten auf der Signaturkarte gespeichert. Sie trägt lediglich die "nicht-sprechende" Identitätsnummer des Zertifikates, die als "Türschlüssel" zu den Daten des Teilnehmers dient.

Grundsätzlich ja. Im Datensatz Kommunikation (DSKO) wird an der Stelle 412 (vgl. hierzu die Anlage zu den Gemeinsamen Grundsätzen) die Steuerung der Übermittlung der Fehlerprotokolle geregelt.

Eine Übermittlung in Papierform ist zwar vorgesehen, sollte aus Kostengründen - und weil es einen Medienbruch darstellt - die Ausnahme bleiben. Die elektronische Übermittlung mittels Datensatz im E-Mail-Verfahren bzw. die Rückmeldung über den Kommunikationsserver der Datenannahmestelle ist zu bevorzugen.

Orientiert an der Entgeltbescheinigungsrichtlinie gehören die Winterbeschäftigungsumlage und die Arbeitkammerbeiträge nicht zu den gesetzlichen Abzügen. Sie mindern nicht das gesetzliche Netto, sondern den Auszahlungsbetrag.

Diese Beiträge sowie die Arbeitnehmeranteile zur Seemannskasse haben keine Auswirkungen auf die Berechnungen des Arbeitslosengeldes (nur bei Prüfung einer Nebenbeschäftigung werden sie benötigt), Wohngeldes und Elterngeldes.

Diese Umlagen, Beiträge bzw. Arbeitnehmeranteile sind vom Arbeitgeber im ELENA-Verfahren nicht zu melden. Soweit diese von der Bundesagentur für Arbeit für die Anrechnung von Nebeneinkommen benötigt werden, sind sie vom Arbeitnehmer geltend zu machen.
 

Nein, dies ist nicht erforderlich. für die verspätete Auszahlung variabler Arbeitsentgeltbestandteile gilt auch im ELENA-Verfahren das Besprechungsergebnis der Spitzenorganisation der Sozialversicherungsträger vom 16./17.01.1979 entsprechend. Sofern variable Arbeitsentgeltbestandteile zeitversetzt gezahlt werden und dem Arbeitgeber eine Berücksichtigung dieser Arbeitsentgelte bei der Beitragsberechnung für den Lohnabrechnungszeitraum, in dem sie erzielt wurden, nicht möglich ist, können die variablen Arbeitsentgelte zur Beitragsberechnung dem Arbeitsentgelt des nächsten oder übernächsten Lohnabrechnungszeitraum hinzugerechnet werden. Im Übrigen sei auf das Schreiben vom 16./17.01.1979 verwiesen.

Wenn nach der DEÜV eine Meldepflicht zur Unfallversicherung besteht, dann besteht eine Pflicht zur Erstattung der ELENA-Meldung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1c ELENA DVO.

Gemäß dem Bayer. Feuerwehrgesetz (BayFwG) erhalten Feuerwehr-Kommandanten und deren Stellvertreter eine monatliche Entschädigung. Diese Entschädigung ist grundsätzlich lohnsteuerpflichtig, jedoch bleiben monatlich 175,-- € steuerfrei. In diesem Fall sind die Entschädigungen geringer und daher steuerfrei. Die Entschädigung ist nicht sozialversicherungspflichtig.

Ja.

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber der Zentralen Speicherstelle für jeden Beschäftigten monatlich eine Meldung zu erstatten, welche die Daten enthält, die in die erfassten Nachweise aufzunehmen sind. Gesetzliche Grundlage ist hier § 97 Absatz 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV).

Nach § 1 Nr. 3 der Verordnung zur Übermittlung der Daten im Verfahren zur Erstellung und Verarbeitung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Datensatzverordnung - ELENA-DV) sind aber auch Personen, die wie ein Arbeitgeber Beiträge auf Grund gesetzlicher Vorschriften zahlen, im Sinne von § 97 Absatz 1 Satz 1 SGB IV meldepflichtig. Zu diesem Personenkreis gehören nach der Begründung des Verordnungsgebers (das Bundesministerium für Arbeit und Soziales) insbesondere diejenigen, die im Sinne des § 28m SGB IV die Zahlung des Gesamtversicherungsbeitrags für ihren Arbeitgeber übernehmen, wenn dies ein ausländischer Staat, eine über- oder zwischenstaatliche Organisation oder eine Person ist, die nicht der inländischen Gerichtsbarkeit untersteht und diese(r) die Zahlungspflicht nach § 28e Absatz 1 SGB IV nicht erfüllt.

Insoweit sind Personen, die Beitragszahlungen als Beschäftigte einer ausländischen Botschaft für ihren Arbeitgeber im Sinne des § 28m SGB IV übernehmen, verpflichtet, auch die monatlichen ELENA-Meldungen abzugeben.

Soweit diese Personen das Melde- und Beitragsnachweisverfahren nach § 28m SGB IV übernehmen, wird nicht eine für alle Beschäftigten maßgebende Betriebsnummer, sondern eine für den
einzelnen Beschäftigten vergebene Betriebsnummer verwendet, um insbesondere die Beitragszahlungen zuordnen zu können. Diese im Melde- und Beitragsverfahren verwendete Betriebsnummer sollte der Beschäftigte auch im ELENA-Verfahren nutzen.

Bei Versicherungsbeginn wird die Betriebsnummer beim Betriebsnummern-Service (BNS) der Bundesagentur für Arbeit in Saarbrücken (ggf. mit Unterstützung der Krankenkassen) beantragt.

Bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland und Beschäftigung des Arbeitnehmers im Inland (also keine Botschaftsangehörige) ist jedoch zu berücksichtigen,
dass die Regelung des § 28m SGB IV keine Anwendung findet.
 

Nein. Es besteht die gesetzlich verankerte Pflicht des Arbeitgebers, verschlüsselt an die ZSS zu melden. Aus diesem Grund fehlt eine bei der Meldung von Minijobs gegebene Möglichkeit, ausnahmsweise eine ELENA-Meldung auf "Papier" abzugeben. Somit können im Verfahren ELENA keine Papiermeldungen angenommen werden.

Nein. Die Zentrale Speicherstelle hat weder einen gesetzlichen Auftrag, noch hat sie die erforderlichen technischen und datentechnischen Voraussetzungen, um einen einmal gelieferten Entgeltnachweis monatlich bis auf Widerruf oder per definierter Vortragsfrist zu duplizieren. Diesen Service für die Arbeitgeber können nur die jeweiligen Softwareersteller bzw. dessen Entgeltabrechnungsprogramme leisten.

Bei den zertifizierten Ausfüllhilfen, die kostenfrei im Internet angeboten werden, ist dieser Komfort grundsätzlich nicht vorgesehen. Bei der Erstellung der Daten wird die Übernahme der Stammdaten aus dem Vormonat angeboten, so dass auch hier der manuelle Aufwand klein gehalten werden kann.

• Nein. Das ELENA-Verfahren bietet keine Funktion mit der gezielt Fehlzeiten oder Streikteilnahme ermittelt werden können.
• Fehlzeiten werden bislang in der Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III und damit für den Antrag auf Arbeitslosengeld erhoben. Sie werden bei der Entscheidung berücksichtigt, ob ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht oder nicht (vergleiche unter anderem § 146 SGB IV). Dabei sind für den Antrag auf Arbeitslosengeld die letzten 52 Wochen vor der Arbeitslosenmeldung maßgeblich. Dies heißt, dass die Angaben über die Fehlzeiten 52 Wochen nach der monatlichen Meldung wieder gelöscht werden.
• Die Speicherung über die Teilnehmer von Streiks in der ELENA-Datenbank wäre verfassungswidrig, denn damit würde die vom Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit (Art. 9 Grundgesetz) in Frage gestellt. Deshalb hat das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales den zu meldenden Datensatz so geändert, dass keine Daten über Fehlzeiten wegen Streiks und Aussperrungen in der ELENA-Datenbank gespeichert werden.

Wenn Sie Ihre ELENA-Meldungen mit sv.net übermitteln, brauchen von Ihnen nur wenige Felder befüllt werden.

Nähere Angaben finden Sie hier

http://www.itsg.de/svnet_faq.ITSG#c33

Im Feld BBNRKK ist die Krankenkasse bzw. Weiterleitungsstelle anzugeben, die auch im DEÜV-Verfahren verwendet wird. Bei privat Versicherten handelt es sich in der Regel um die letzte gesetzliche Krankenkasse des Arbeitnehmers, andernfalls um eine vom Arbeitgeber frei gewählte Krankenkasse.